Es wird Ihnen nicht entgangen sein, mit einem noch nie dagewesenen Trick erklärte die Innenministerin die Compact GmbH zu einem Verein, um sie mit einem einfachen Verwaltungserlass zu verbieten und vollständig zu enteignen. Dass es ihr dabei in Wahrheit um die Zeitschrift ging, hat sie selbst eindeutig gesagt “Ich habe heute die Zeitschrift Compact verboten”.
Warum der Trick mit dem Vereinsrecht? Presserecht ist Ländersache, außerdem ist die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ein außerordentlich hohes Rechtsgut, das nur sehr schwer ausgesetzt werden kann. Faeser musste zu dieser brutalen Vergewaltigung des Rechtsstaates greifen, anders wäre es ihr nicht möglich gewesen, die ihr offensichtlich verhasste Zeitschrift vom Markt zu nehmen.
Und Sie können von Compact halten, was Sie wollen, ich schätze die Zeitschrift sehr und habe sie auch abonniert, aber eines steht mal fest: In 14 Jahren gab es gegen Compact noch nie eine einzige Verurteilung für irgendetwas von dem, was Faeser behauptet (Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, die übliche Leier eben). Und nun stellen Sie es sich bitte für sich selbst vor, Sie fahren seit 14 Jahren Auto und hatten noch nie einen einzigen Strafzettel für zu schnelles Fahren, aber dann geht ein Minister her und behauptet, dass Sie auf jeden Fall zu schnell fahren würden, weil er Sie blöd findet, und entzieht Ihnen den Führerschein. Sie sehen eben so (schnellfahrermäßig) aus, sagt der Minister. Und da er das nicht einfach mal eben kann, weil er dafür nämlich lokale Gerichte und eine Verurteilung bräuchte, und überdies gar nicht für dergleichen zuständig ist, erklärt er Sie kurzerhand zu einem Rennsportverein – denn einen Verein zu verbieten, das kann dieser Minister mit einem Federstrich. Und tut es. „Vogelfrei wegen Vogelgrippe?“ weiterlesen