Die Recherche, die viele engagierte Bürger im RKI-Leak des Whistleblowers begonnen haben, ist erst wenige Tage alt und ergibt bereits die erste Sensation. @MeowMuhCow hat das fehlende Protokoll der Sitzung vom 9.5.20 in den Zusatzdaten des Leaks gefunden, und was darin dokumentiert wurde, ist ein kapitaler Skandal.
Falls Sie die unwürdige Hängepartie des RKI vor den Gerichten in der Sache der langwierigen Klage von Multipolar verfolgt haben, dann wissen Sie vielleicht, dass in den Daten, die dessen mutiger Chefredakteur Paul Schreyer zuerst extrem geschwärzt, dann etwas weniger geschwärzt nach bisher zwei gewonnenen Klagen erhalten hat, insgesamt drei Protokolle fehlen.
Multipolar klagt weiter, auf vollständige Entschwärzung, und auf Herausgabe der fehlenden Protokolle. Das RKI meint bisher, es kann diese Dateien nicht finden. Eines dieser Protokolle ist nun jedoch im Leak vom Dienstag aufgetaucht, und es ist äußerst brisant.
Erstens ist darin eindeutig dokumentiert, dass der Inzidenzwert von 50 politisch vorgegeben wurde: “Inzidenz 50/100.000 Ew. pro Woche: Der Wert wurde politisch gesetzt.” (TOP 7a / 1. Abschnitt). Und zweitens heißt es wörtlich: “Zu den Tragen [sic] von Masken im Freien gibt es keine Evidenz.” (TOP 6 / 5. Abschnitt).
Erinnern Sie sich an die Jagd mit Polizeiauto auf einen Jugendlichen in einem Hamburger Park? Sein Verbrechen, er hatte keine Maske getragen und andere umarmt. Oder an die Einsatzkommandos, die bei rodelnden Kindern die Maske kontrollierten? Oder als Polizisten in Riot-Montur Krieg gegen Schneemänner führten? Und es gibt noch so, so viel mehr aus dieser Zeit, hier ein Artikel aus Tichys Einblick mit einem (sehr kleinen) Ausschnitt von Widerwärtigkeiten. Darin auch ein weiterer furchtbarer Übergriff: Als die Polizei mit einem Hubschrauber dicht über einen vereisten See flog, um schlittschuhfahrende Kinder zu vertreiben, was ja, neben dem Schock für die Kinder, auch definitiv lebensgefährlich für sie war – das Eis hätte schließlich unter dem Druck der Abluft der Rotoren auch brechen können.
Und das alles ohne Evidenz und wissenschaftliche Grundlage, einfach nur so auf Befehl von machtbesoffenen Politikern. Die sich offenbar im Ausnahmezustand pudelwohl fühlten und es genossen, einmal ein bisschen Diktator spielen zu können.
Wissen Sie, viele sagen, ja, aber die Zeit ist doch vorbei, es wurden eben Fehler gemacht. Aber dergleichen geht einfach nicht. Es gibt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Grundgesetz. Hier gab es aber überhaupt kein Verhältnis, sondern nichts als reine Willkür. Es wurden Strafen verhängt und hohe Bußgeldsummen eingetrieben, manche landeten auch im Gefängnis.
Das darf nicht sein. Wohin führt das? Als Nächstes heißt es, wenn ein Polizist Sie anspricht, müssen Sie auf einem Bein stehen und in der Nase bohren / sich PCR-testen, sonst werden Sie verhaftet. Wenn blanke Willkür ohne jegliche Grundlage auf einmal rechtens sein soll, dann ist jedem, wirklich jedem Unrecht die Tür weit geöffnet.
Und wie wir in der Corona-Zeit überdeutlich gesehen haben, gibt es leider genügend Charaktere, einige davon auch in Stellungen der Macht, die so etwas begeistert ausnutzen. Wer das alles immer noch als Fehlerchen abtun will, vielleicht sogar richtig findet “Aber es war doch das supergefährliche Corona, die mussten doch irgendwas tun”, der hat nicht verstanden, dass es genau das “irgendwas” ist, was Diktaturen wie in Nordkorea oder Kambodscha hervorbringt. Das hat keine Grenze, in Nordkorea ging man ins Gefängnis, wenn man bei der Trauerfeier des vorigen Diktators nicht laut und überzeugend weinte und wehklagte. Und übrigens mussten dabei auch die Polizisten, Soldaten und Politiker mitmachen.
Falls Sie das bisher fehlende Sitzungsprotokoll selbst einsehen möchten, können Sie es entweder im Zusatzmaterial auf der Webseite RKI-Transparenzbericht herunterladen, es ist darin unter:
Zusatzmaterial 2020-2023/2020/2020-05-14_Lage-AG/2020-05-09_Lage-AG/Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-05-09.docxDas ist ein DOCX, dieses Dateiformat sollte ungefährlich zu öffnen sein, aber falls es Ihnen lieber ist, können Sie auch ein PDF ansehen, ich habe es für Sie konvertiert (mit MS-Office 2021 und Adobe PDF-Export). Übrigens gibt es bei RKI-Transparenzbericht noch etwas Neues, es sind nämlich mittlerweile auf der Seite alle Quelldateien als DOCX auch noch verfügbar gemacht worden. Diese Erweiterung des Datensatzes habe ich in meinem Artikel zum Leak ebenfalls neu aufgenommen, in diesem können Sie auch alle anderen Dateien des Leaks herunterladen, falls die Webseite von RKI-Transparenzbericht und die darin verlinkten Spiegel mal wieder überlastet sind.