Exekutive Überdehnung

https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544

»[…] der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden. Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.«

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt in sehr deutlichen Worten, dass unter der Flagge der Corona-Krise der Rechtsstaat abgeschafft wird.

Dazu passend die blanke Ignoranz eines Verwaltungsgerichtsurteils durch die Berliner Politik (Maskenpflicht gerichtlich für unverhältnismäßig erklärt –> wird trotzdem umgesetzt; Sperrstunde für unwirksam erklärt –> wird trotzdem aufrechterhalten). Das ist offene Diktatur, doch niemanden scheint es zu interessieren.