https://twitter.com/HubertAiwanger/status/1569711442273648645
Es regt sich doch noch Widerstand in der Politik. Knapp eine Stunde nach der Abstimmung im Bundestag wie zum Hohn die bereits lange bekannte Studie veröffentlichen, dass 95% der Bundesbürger schon immun gegen das Virus sind, und damit die “Maßnahmen” mithin als schreiend grundgesetzwidrig zu bestätigen – das wird offenbar einigen Akteuren nun wohl doch zu viel des Betrugs.
Und wenige Stunden, nachdem Aiwanger (Freie Wähler) seine Zustimmung verweigert hatte – womit, gemäß Koalitionsvertrag, Bayern sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten muss, oder wird Söder tatsächlich “Nein” sagen?? -, schloss sich auch Schleswig-Holstein an. Wer ist der Nächste?
Aber leider muss man auch Wasser in den Wein gießen. Aiwanger scheint es nur um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu gehen, welche aber sowieso fallen wird, wie es aussieht. Das Ganze kann deshalb auch so ablaufen, dass, um den Widerstand zu besänftigen und sich den Anschein der parlamentarischen Auseinandersetzung zu geben, der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungssausschuss überweist, dort aber nur die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestrichen wird, und der sonstige Bürgerrechtsdiebstahl unverändert dann durchgeht. Das wäre aber ein Pyrrhus-Sieg, denn, wie gesagt, die Impfpflicht in der Pflege ist sowieso schon tot, doch der restliche Terror bliebe uns, sogar mit dem Siegel der skrupulösen Prüfung, trotzdem erhalten. Und jede dem Regime nicht genehme Demo im Herbst gegen den Irrsinn der suizidalen Politik würde dann, wie es geplant und wahrer Zweck der Verlängerung des IfSGs ist, mit den anderen verbleibenden “Maßnahmen” trotzdem verhindert.