https://www.heise.de/tp/features/Corona-Massnahmen-Fehlende-inhaltliche-Auseinandersetzung-4718119.html
https://www.heise.de/tp/features/Auslaufmodell-Ausnahmezustand-4713464.html
Deutschland hat “endlich” wieder einen Diktator. Ein leeres Parlament in Notbesetzung hat ihn bestallt. Seine Verordnungen stehen über allen Gesetzen – andere Verordnungen hingegen bleiben dort, wo sie hingehören: auf die unterste Stufe der Legislative.
Auch ein anderer Diktator der deutschen Geschichte fand ein reiches Buket von Notstandsgesetzen und -verordnungen (der Weimarer Republik) vor, welche er sofort zu seiner Ermächtigung nutzte. Dass diese Ermächtigung, so wie die von J.Spahn, befristet war, hat ihn dabei überhaupt nicht interessiert.
Links- oder rechtsextremistische Kräfte fänden ein “gemachtes Bett” vor, falls sie es an die Schaltstellen der Macht schaffen würden. Oder sind sie dort schon?