Weil ich in maximaler Entschiedenheit die aktuelle Politik und die sie ausführenden Akteure aus tiefster Seele verabscheue, mag es Sie verwundern, dass ich kein Systemgegner bin.
Ich glaube nämlich nicht, dass das demokratische System in sich schlecht ist. Es hat Mängel, ja, und ich werde in diesem Beitrag darauf eingehen, wo ich diese verorte. Aber zum Einen ist das Problem mit unserer derzeitigen (globalen) Politik meiner Meinung nicht das System, sondern dass es gekapert wurde von so bösen Mächten, dass man sie nur teuflisch nennen kann.
Zum Anderen bin ich sicher, dass sich solche Systeme nicht “einfach so” entwickeln, sondern dass es spieltheoretische sowie evolutionäre Gründe hat, warum eine Ordnung entsteht. Mit anderen Worten, eine Ordnung umzuwerfen, und sie durch eine neue, “am Reißbrett entworfene”, zu ersetzen… es ist äußerst unwahrscheinlich, vermutlich sogar, in Anbetracht der chaotischen Natur der Schöpfung, unmöglich, dass diese neue, quasi “synthetische” Ordnung besser wäre als die alte, organisch gewachsene.
Schlaue Umstürzler wissen das auch. Denn a) ist es sehr schwierig und nur äußerst selten von Erfolg gekrönt, eine neue Gesellschaftsordnung zu etablieren – die allermeisten Versuche scheitern schon im Baby-Stadium. Doch selbst wenn b) es gelingt, dann frisst die Revolution fast immer ihre Kinder, denken Sie zum Beispiel an Lenin und Trotzki. Der Grund dafür ist simpel – es sind völlig andere Qualitäten erforderlich, das nötige Momentum in der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu inspirieren, als sie das mühselige politische Geschacher im Anschluss an eine erfolgreiche Umwälzung erfordert. Und so zeigt die Geschichte an vielen Beispielen, dass die Revolutionäre im Vordergrund oft nur benutzt wurden von Machtmenschen im Hintergrund, die die Gallionsfiguren dann bei erster Gelegenheit abserviert haben. (Es gibt Ausnahmen, z.B. Hitler, aber das ist selten).
Wer also ein System zu seinem Vorteil missbrauchen will, hat bessere Chancen, wenn er es unterläuft, manipuliert und für seine Zwecke “zinkt”. Was exakt das ist, was uns geschehen ist, durch satanische und dämonische Machtstrukturen in den Schatten – welche nun versuchen, uns die schrecklichste und grausamste Gewaltherrschaft der gesamten menschlichen Geschichte aufzuzwingen.
Somit. Nehmen wir an, wovon ich absolut überzeugt bin, denn der Mensch ist göttlich beseelt und wird diese Dämonen schon bald zurück in die Hölle jagen, dass der Versuch dieser schlimmsten Bösen, die wir jemals zu ertragen hatten, misslingt. Was wären die Lehren aus diesem furchtbaren Attentat auf die Menschenseele? Warum konnte dieser Terror-, nein, Auslöschungsangriff auf unsere Spezies überhaupt so weit gedeihen? Und was wäre zu tun, um dergleichen für die Zukunft radikal zu verunmöglichen?
Ich glaube, es sind genau 3 Punkte, die an unserer aktuellen parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie geändert werden müssen, um sie in ein System fortzubilden, das zum unbedingten Nutzen aller und das maximal resistent gegen die Vereinnahmung durch Partikularinteressen ist. Diese Punkte sind –
1. Unbegrenzte Haftung
2. Jederzeitige Abrufbarkeit
3. Längere Mandatsdauer
Unbegrenzte Haftung. Wie in einem Verein oder einem Unternehmen sollte jeder Politiker bis zu seinem Tode, also auch nach Austritt aus dem Amt, mit seinem gesamten Vermögen für alle während seiner Amtszeit getroffenen Entscheidungen haften; ggfs. gemeinschaftlich, falls mehrere Personen an den betreffenden Entscheidungen beteiligt waren. Und ja, das könnte ein komplettes Parlament meinen, wenn es ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet hätte.
Im alten Griechenland, der “Wiege der Demokratie”, war es z.B. so, wenn ein Politiker ein Gesetz erließ, welches später als verfassungswidrig verworfen wurde, so musste der Politiker aus allen öffentlichen Ämtern zurücktreten und durfte für den Rest seines Lebens nie mehr für ein politisches Amt kandidieren. Auch für wirtschaftliche Schäden, welche sie verursachen, sollten Politiker haften, und ebenfalls das passive Wahlrecht auf Lebenszeit verlieren, wenn ihnen fahrlässige, die Gemeinschaft schädigende Amtsführung nachgewiesen werden kann. Ähnlich wie bei Managern oder Vereinsvorständen könnte es zwar (sog. D&O) Versicherungen gegen derartige Schäden geben, welche aber bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten nicht zahlen würden.
Jederzeitige Abrufbarkeit. Für jedes öffentliche Amt muss die Möglichkeit bestehen, auf Antrag einer relevanten Anzahl von Bürgern einen Volksentscheid zu erzwingen, welcher es ermöglicht, den betreffenden Politiker vor Ablauf der Wahlperiode jederzeit aus dem Amt abrufen zu können.
Ist es nicht seltsam, dass das Analogon in jedem (größeren) Unternehmen, jedem Verein für die betreffende Gemeinschaft permanent möglich ist, aber nicht gegen die Regierenden? Und genau deshalb bekommen wir es mit diesen Kamikaze-Fliegern zu tun, die mehrere Jahre was auch immer für einen Schaden für das Volk durchziehen, dann eben verschwinden, und anschließend irgendein hochdotierter Frühstücksdirektor bei den Profiteuren ihres Vernichtungsfeldzugs sind.
Längere Mandatsdauer. Jemand wird in ein hohes Amt gewählt, und verbringt das erste Jahr damit, sich darin zurechtzufinden, und die ihm nachgeordneten Behörden entsprechend seinen politischen Zielen umzugestalten. Danach kann er zwei Jahre daran gehen, diese Ziele umzusetzen, und das letzte Jahr verbringt er dann im Wahlkampf.
Kein Wunder also, dass unsere aktuelle Politik völlig kurzfristig ausgerichtet ist und überhaupt nicht mehr in der Lage, übergeordnete Projekte zu verfolgen. Ich meine deshalb, wir sollten Politiker für viel längere Zeiträume (10 Jahre oder mehr) ins Amt wählen, damit 1. jeder Politiker weiß, nach Ende seines Mandats wird er lebenslang abgesichert und versorgt sein und er 2. weitaus robuster gegen Beeinflussung durch externe Kräfte ist, weil seine Wiederwahl nicht mehr das primäre Motiv seines Handelns sein muss. Der Politiker müsste sich nur noch darum sorgen, dass seine Amtsführung nicht so viel Missfallen bei den Bürgern erregen würde, dass er vorzeitig entlassen würde – was den totalen politischen und finanziellen Ruin für ihn bedeuten würde.
Nun. Das ist alles ein wenig ins Blaue geschrieben. Es entspringt aber jahrzehntelanger Beschäftigung mit Politik, und zwar auch von innen. (Und nein, das heißt nicht unbedingt dass ich ein politisches Amt innehabe oder gehabt hätte – es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, den Politbetrieb von innen heraus betrachten zu können). Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, die meisten von Ihnen wären niemals bereit, das Leben eines Politikers auf sich zu nehmen. Und weil die große Mehrheit der Menschen gar nicht versteht, was politisch überhaupt eigentlich geschieht, werden sie von den Politikern oftmals gar nicht ernst genommen – weil die Vorstellungen der Menschen teilweise so weltfremd sind und mit dem tatsächlichen politischen Geschehen nichts zu tun haben.
Sehen Sie, die wichtigste Eigenschaft, die Sie als Politiker benötigen, ist Sitzfleisch. Politiker verbringen Stunde um Stunde auf den denkbar langweiligsten Veranstaltungen aller Art. Und müssen dabei jederzeit prompt und plötzlich ihre Chance ergreifen können. Das ist nicht einfach. Die nächste erforderliche Eigenschaft ist die Fähigkeit, öffentlich zu sprechen. Das können gar nicht so viele Menschen, den meisten schnürt sofort ein Frosch die Kehle zu. Und früher war zwar außerdem Wortgewandtheit erforderlich, das aber ist im Zeitalter der Teleprompter nicht mehr so wichtig; hilft aber immer noch.
Außerdem müssen Sie bereit sein, wegen besagter langer Sitzungen, Arbeitstage von 16 Stunden und mehr durchzuhalten, und das bei einer 7-Tage-Woche.
Und das war es. Wissen Sie, viele regen sich darüber auf, wenn jemand z.B. Gesundheitsminister, und aber gelernter Bankkaufmann ist. Es ist jedoch tatsächlich überhaupt nicht erforderlich, dass ein Minister irgendetwas von seiner Materie versteht. Da gibt es nämlich zum einen den Staatssekretär, das ist eine verniedlichende Bezeichnung für jemanden, der in Wahrheit stellvertretender Minister ist, und der der ist, welcher die ganze Arbeit macht. Und darunter kommt zum anderen das Ministerium mit all den Mitarbeitern, die nur zum Teil politisch berufen sind, zum allergrößten Teil aber lebenslang verbeamtet sind (und exakt dies ist der sog. “tiefe Staat”, von dem Sie bestimmt schon gehört haben). Das heißt, im Ministerium muss der Sachverstand vorhanden sein – während der Minister nur die eine Aufgabe hat, die politische Arbeit dieses Ministeriums der Öffentlichkeit darzustellen.
Und ein Minister könnte noch so super fachlich beschlagen sein, wenn er die Tätigkeit seines Ressorts nicht öffentlich repräsentieren kann, ist das völlig nutzlos. Und tatsächlich ist es außerdem so schwierig, das zu können, dass es nur sehr wenige Menschen gibt, die dazu in der Lage sind, und genau daher kommt die Spezialisierung auf den Beruf des Politikers.
Es wird Sie nun wohl nicht mehr verwundern, dass ich “in sich” einen sehr hohen Respekt vor dem Beruf des Politikers habe. Allein schon diese Dauerbeobachtung und Kritik der Öffentlichkeit ist etwas, unter welchem die allermeisten Menschen sehr schnell zerbrechen würden, und auch sonst ist das ein sehr, sehr schwieriges Geschäft.
Jedoch hat das derzeitige politische System Schwächen, die es möglich machen, es zum Schaden aller zu beeinflussen (und das geschieht auch gerade traurigerweise, wir müssen es erleiden unter dieser Medizinal-Diktatur).
Wie man diese Schwächen effizient absichern könnte, das habe ich Ihnen oben mit meinen drei Punkten darzulegen versucht. Aber dass ich gravierende Mängel im derzeitigen System erkenne, das heißt trotzdem nicht, dass ich das System per se ablehnen würde. Denn wie eingangs schon einmal ausgeführt, ich habe ganz bestimmt große Achtung vor etwas, das in Jahrhunderten, sogar Jahrtausenden evolutionär entstanden ist. Auch Könige hatten z.B. schon Minister, oder Wesire, bedeutet, die Dinge haben sich eben so entwickelt, wie sie funktioniert haben.
Hingegen, etwas Altbewährtes umzuwerfen, und rabiat neu anzufangen, das kann ganz furchtbare und tödliche Folgen haben. Siehe Kommunismus oder Faschismus (die aber nur unterschiedliche Farben für den selben bösartigen Blödsinn sind, nebenbei).
Ich plädiere also dafür, quasi biologisch bzw. evolutionär vorzugehen, sprich, die Mängel im derzeitigen System zu erkennen, sie zu beheben, und es damit zu verbessern. Denn die radikalen Ansätze gehen eigentlich immer schief, zumindest ist mir keiner bekannt, der gut ausgegangen wäre.
Ganz kurz noch zu jener Idee, die Menschen bräuchten gar keine Regierung, das sei doch alles unnütz, jeder soll sich um sich selbst kümmern, und damit wäre dann allen geholfen. Nun, das ist zum einen nichts als schick verbrämte Herrschaft der Stärksten, mit in den Staub getretener Liebe für die Schwachen. Und zum anderen funktioniert es nicht. Denn dem gegenüber steht die schon seit Jahrhunderten bekannte “Tragik der Allmende” – wenn etwas Allgemeingut ist, dann ist es spieltheoretisch immer der beste Zug, als erster so viel als möglich davon zu vernutzen.
Und das führt dazu, dass das betreffende Gut bald niemandem mehr nutzt, weil es nämlich übernutzt und damit zerstört wird. Seien es Vereine, Unternehmen, oder Staaten, es ist deshalb eine gemeinschaftliche Einigung auf verantwortliche Kristallisationsfiguren zum größtmöglichen Allgemeinnutzen immer erforderlich; die anarchische (das heißt im Wortsinne übrigens einfach nur “herrschaftslose”) Ordnung klappt allenfalls in kleinen und abgegrenzten Gesellschaften und muss, Tragik der Allmende, in unserer heutigen hochkomplexen Welt zwangsläufig versagen.