Die Nur-Guten und die Nur-Schlechten

Die derzeitige Debatte zu den COVID-19 Maßnahmen, den fortgesetzten Grundrechtseinschränkungen und der als „unvermeidlich“ deklarierten Impfpflicht ist von einer starken Polarisierung geprägt. Dabei werden seitens der rot-grünen Verantwortlichen realitätsferne Feindbilder gegenüber den Kritikern bemüht, die zwar der eigenen politischen Agenda entsprechen, die aber mit dem tatsächlichen Geschehen im Gesundheitswesen nichts mehr zu tun haben. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob es den Entscheidungsträger tatsächlich noch um die wissenschaftliche Begründung ihres Handelns geht.

Ein Gastbeitrag von Johannes Kreis
mit freundlicher Genehmigung, vielen Dank!

Es sollen hier einige Anmerkungen zu der Frage gemacht werden, warum die Politik in Deutschland in den letzten 2 Jahren so einseitig und selektiv der Wissenschaft gefolgt ist. An wissenschaftlichen Darlegungen, national wie international, die die Panikmaßnahmen in den letzten 2 Jahren substantiiert kritisiert haben und die alternative Vorschläge gemacht haben, hat es ja gar nicht gefehlt. In den USA ist man in vielen Bundesstaaten diesen Empfehlungen gefolgt. Mit großem Erfolg und ohne Grundrechtseinschränkungen. In Deutschland hat man jede Alternative höheren Ortes überhört.

Zu dieser Frage möchten wir auf zwei Interviews mit rot-grünen Spitzenpolitikern hinweisen, die Einblick in deren Gedankenwelt geben. Zum einem, das Interview von Wolfgang Thierse in der Frankfurter Rundschau und hier besonders interessant der neue Begriff des „egoistischen“ oder „egozentrischen Freiheitsnarzissmus“, vgl.

● Bascha Mika, „Wolfgang Thierse im Interview – Corona-Impfpflicht: „Trennung von Freiheit und Verantwortung hat etwas sehr Gefährliches““, FR, 29.12.2021, https://www.fr.de/politik/wolfgang-thierse-corona-impfpflicht-interview-news-91205558.html

Doch die Trennung des existenziellen Zusammenhangs von Freiheit und Verantwortung hat etwas sehr Gefährliches. Autonome Selbstbestimmung wird so zum individuellen Anspruch gegen meine Mitmenschen und gegen den Staat. Wenn ich nicht begreife, dass ich nur frei bin, wenn auch die anderen frei sind; dass ich nur frei bin, wenn auch die Verantwortung für mein Tun gegenüber der Gemeinschaft zählt, dass Freiheit gebunden ist an eine ethische Ordnung – wenn ich all das nicht begreife, geht es nicht mehr um Freiheit, sondern um einen egozentrischen Freiheitsnarzissmus.“

Doch die alte, letztlich neoliberale Botschaft »Jeder ist seines Glückes Schmied« vergisst ja, dass es Voraussetzungen geben muss, damit ich mein Glück schmieden kann. Dass niemand alleine dazu in der Lage ist, sondern die anderen braucht. Deshalb ist Freiheit so ein anspruchsvoller Wert. Den darf ich nicht herunterwirtschaften auf Egoismus, auf Individualismus und Selbstverwirklichung.“

Herrn Thierse spricht von „egozentrischem Freiheitsnarzissmus“, die Frankfurter Rundschau von „egoistischem Freiheitsnarzissmus“ und liefert dabei Stichworte wie „ostdeutsche Freiheitsschreier:innen“. Das muss man sich angesichts der jüngeren deutschen Geschichte erstmal trauen. Aber es passt gut ins Bild. Politik und Medien, das ist in Deutschland inzwischen eins und es gibt, zumindest in der Diffamierung, keine roten Linien mehr.

Herr Thierse redet wirr und die Frankfurter Rundschau hilft ihm dabei. Viele der Impfpflichtgegner sind gegen die Grippe geimpft oder haben sich jahrelang gegen Grippe impfen lassen. Die Corona-Maßnahmen-Kritiker und Lockdown-Gegner und Grundrechtebefürworter und Kinderschützer glauben einfach den Unsinn nicht, den ein Herr Lauterbach, ein Herr Drosten oder ein Herr Wieler erzählt. Das sind Eltern, die ihren Kindern keine überhastet entwickelten und unzureichend getesteten Experimentalstoffe injizieren lassen wollen. Die verbringen ihren Urlaub in Skandinavien oder Florida. Die haben, zumindest derzeit, mit neoliberal nichts am Hut. Das mag Programm werden, aber zunächst geht es um den post-faktischen Mist, der in den Altmedien, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wird.

Warum fällt einem Herrn Thierse das nicht auf? Die SPD existiert scheinbar nur noch im gemeinsamen Feindbild und das Feindbild passt gar nicht zum ausgemachten Gegner. Und, wenn sich Herr Thierse über Neoliberalismus beklagt, welche Worte richtet er dann an die Pharmaindustrie, für die es Regulierungen nur noch auf dem Papier gibt? Zulassungsstudien werden im Monatsrhythmus durchgepeitscht, einige wenige scheffeln Milliarden und Herrn Thierse fällt nichts auf. Der Frankfurter Rundschau auch nicht.

Nur gut, dass sich die TV-Dauergäste Frank Montgomery, Karl Lauterbach und Christian Drosten (der mit den Preisen) nicht dem Vorwurf des Narzissmus ausgesetzt sehen. Unmittelbar klar ist auch, dass wenn „egoistischer“ oder „egozentrischer Freiheitsnarzissmus“ droht, Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes, die Wissenschaftsfreiheit, das Recht von einem Bundesland in ein anderes zu reisen, oder sich nach 20:00 Uhr auf der Straße aufzuhalten, das Recht ein Gewerbe zu führen und seinem Einkommenserwerb nachzugehen, das Recht 2 Freunde zum Skat einzuladen oder mit Kindern aus anderen Familien einen Kindergeburtstag zu feiern oder das Recht seinen Vereinssport auszuüben, zurückstehen müssen. Die Beweisumkehr, krank zu sein, bis zum Beweis der Gesundheit, die permanente gegenseitige Überwachung, ob die Maske richtig sitzt, sowie die tägliche Kontrolle durch die Wachdienste in diversen Geschäften, ob das Impf- oder Genesenenzertifikat noch gültig ist, dienen vornehmlich dem Zweck einem drohenden „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten.

Das Interview mit Herrn Thierse passt zu den Thesen des Herrn Kretschmann, der gleichfalls seine eigenen, grünen Feindbilder den Corona-Maßnahmen-Kritikern attributiert. Die angebliche Notlage wird für die eigene, politische Agenda missbraucht.

● Benno Stieber, Peter Unfried, „Kretschmann über Klima und Pandemie: „Eigensinn in die Schranken weisen““, taz, 27.12.2021, https://taz.de/Kretschmann-ueber-Klima-und-Pandemie/!5817676/

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.“

Und vernünftig ist allein die Pflicht, die sorgsam vom Zwang abgegrenzt wird, siehe unten.

Praktisch folgt zunächst daraus, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Wie hoch die Impfquote sein muss, bestimmen ja nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit. Anfangs sagten die Experten, 70 Prozent genügen für eine Herdenimmunität, jetzt sind es über 90 Prozent. Und wie sich das bei der Omikron-Variante verhält, wissen wir noch gar nicht genau. Klar ist auch: Wir sind nie am Ende der Erkenntnisse.“

Vor dem Ende der Erkenntnisse kommt laut Herrn Kretschmann zunächst einmal die Pflicht. Das macht denklogisch gar keinen Sinn. Und auch bei Herrn Kretschmann vermisst man kritische Anmerkungen zu der Blitz-Wissenschaft, mit der wir es bei den Experimental-„Impfstoffen“ zu tun haben.

Sicherlich, Vernunft ist ohne Zweifel sinnvoll. Aber, was Vernunft ist, wo diese anfängt, wo diese endet, das weiß allein Herr Kretschmann und die taz. Hauptsache Pflicht. Der Soldat tut seine Pflicht und der Bürger, verdammt nochmal, auch! Pflichtgesülze, in Deutschland ja nichts neues, erwartet man eigentlich von der AfD. Man hat den Eindruck in Baden-Württemberg fallen die grünen Blätter und das dunkle Braun des Stammes kommt zum Vorschein. Denn, wer nicht tut, was Herr Kretschmann sagt, der ist nicht nur unvernünftig, nein, der hat auch noch seine Pflichten verletzt. Da ist es bis zu der logischen Strafe wegen eben dieser Pflichtverletzung nicht mehr weit.

Wenn die deutsche Geschichte eines gelehrt hat, dann ist es, im Zweifel immer gegen die Pflicht und für das kritische Denken. Dieses ist derzeit in Deutschland offensichtlich nicht gewünscht, wie auch die zahlreichen gesperrten Twitter und Youtube Accounts von kritischen Kommentatoren zeigen. Ebenso belegen dies die Abmahnungen und Kündigungen von kritischen Krankenhausmitarbeitern, die Entlassung oder Freistellung von kritischen Hochschullehrern, die Versetzung kritischer Gesundheitsamtsleiter oder die Entlassung von kritischen Ärzten, in Deutschland, aber auch sehr stark in Österreich. Von vielen Vorfällen erfährt man nur noch über die sozialen Medien. Für Herrn Thierse und die Frankfurter Rundschau sind dies wohl auch zweckdienliche Mittel im Kampf gegen zu viel egoistischen Meinungsnarzissmus.

Herrn Kretschmann hält zumindest einen Ausweg offen, denn man sollte sich seine Freiheit zurückkaufen können. Das ist dann der post-faktisch begründete Unterschied zwischen Pflicht und Zwang.

Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung.“

Der beschränkte Zugang zum Arbeitsplatz ist mit 2G vielerorts schon umgesetzt. Wer nicht dem rot-grünen Menschenideal entspricht, hat dieser Auffassung nach in Deutschland keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Leistungen, selbst wenn man Steuern und Sozialabgaben, wie z.B. Krankenkassenbeiträge, zahlt.

Die Freiheit eingerahmt von Egoismus, Egozentrik, Narzissmus, Eigensinn und der Pflicht zur Vernunft, einer Vernunft von Herrn Kretschmanns Gnaden. Freiheit kriegt etwas Ekliges. Wer da auf Freiheiten als Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD pocht, der wird es schwer haben. Steht man doch in dem Generalverdacht egoistisch, narzisstisch, eigensinnig und unvernünftig zu sein.

Was hat das nun mit Wissenschaft zu tun? Nichts. Es ist einfach nur Programm.

Für diese Herrschaften ist Wissenschaft nur Mittel zum Zweck, um das der eigenen Agenda entsprechende Menschenbild durchzusetzen. Es verwundert nicht mehr, wenn ein Herr Scholz das Land als ungeteilt bezeichnet. Es gibt ja lediglich die Gruppe, die das Licht schon erblickt hat und der Agenda folgt und andererseits, die Gruppe derjenigen, bei denen es bis zur richtigen Erkenntnis noch etwas Geduld und Nachhilfe bedarf. Aber irgendwann werden auch diese Menschen gläubig und dann haben alle das Licht erblickt.

Einem Herrn Scholz, einem Herrn Thierse oder einem Herrn Kretschmann kommt es offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass man auf Basis wissenschaftlicher Argumente zu ganz anderen Schlussfolgerungen bzgl. der mutmaßlichen Pandemie kommen kann und teilweise auch muss. Die andere Sicht, man könnte auch sagen, die andere Wissenschaft, interessiert einfach nicht, da sie dem eigenen Zweck nicht genügt. Wer wundert sich dann noch über die vollkommen einseitige Besetzung des sogenannten „Expertenrates“ [1] in dem weiterhin die Panik-Modellierer und No-COVID-Träumer den Ton angeben. Das zeigt, dass man weiterhin die Absicht hat, nur den Teil der Wissenschaft zu hören, der der eigenen Sache dienlich ist.

Hier unterscheiden sich links und rechts, als dass es links eben eine Agenda gibt, ein bestimmtes Menschenbild zu generieren, bzw. ihm zu entsprechen. Rechts, und damit ist der Möchtegern-Strauß-Erbe Söder gemeint, geht es einfach um den Machterhalt um jeden Preis. Dass man sich rechts besonders für die Freiheit eingesetzt hätte, war bislang nicht zu beobachten.

Aber, beide Fraktionen missbrauchen die Wissenschaft. Sie nutzen die Ergebnisse einseitig, um die Bevölkerung einzuschüchtern und gefügig zu machen. Zu einer objektiven Wissenschaft haben sie gar kein Verhältnis und auch kein Interesse daran. Das Menschenideal, dem Scholz, Thierse, Esken, Kretschmann & Co folgen und der Dominanzanspruch des Bonsai-Strauß Markus Söder treffen auf die Profitinteressen der Pharmaindustrie, die natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, Daten zu liefern, die das höchst profitable Geschäft des Impf-Zwangsabos stören könnte.

Dazu gesellt sich der neurotische Allmachtsanspruch vieler Ärztefunktionäre. Viele, die sich zu Recht über die Richterschelte des Herrn Montgomery aufgeregt haben, übersehen, dass dieser Herr seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung der modernen Medizin den Ton angibt. Unliebsame Themen kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung, z.B. die katastrophalen Resultate der künstlichen Beatmung. Hier gibt es inzwischen zahlreiche Belege, dass weniger invasive Maßnahmen zu deutlich besseren Ergebnissen, bei wesentlich niedrigerem Risiko, führen [2 -5]. Das wurde sogar von der Tagesschau thematisiert. Aber es bleibt Teil der unpassenden Wissenschaft.

Vernünftig, nicht-egoistisch und tatsächlich pflichtbewusst wäre es, doch einmal auf die Daten zu schauen, wie es viele Ärzte und Wissenschaftler getan haben und weiterhin tun. Aber Lichtgestalten wie Thierse oder Kretschmann brauchen keine Daten. Daten haben für sie keinen eigenen Wert. Der Wert entsteht dadurch, dass man damit das politische Programm durchsetzen kann. Die Steuerung des Landes erfolgt nicht danach, was tatsächlich passiert ist, sondern danach was wunschgemäß passieren sollte.

Im Ergebnis hat dieser Fanatismus und die extreme Einseitigkeit der Diskussion zu einer nie gekannten Welle von Hass und Hetze, sowohl in den Altmedien, als auch in den sozialen Medien, gegen alle abweichenden Meinungen geführt. Dieser Hass und diese Hetze ist ganz gezielt von Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zur Umsetzung der eigenen Agenda, aber auch zur Erreichung der persönlichen Ziele gefördert worden. Auch die Altmedien halfen nach Kräften im Kampf gegen die Ungläubigen mit.

Gesegnet mit absoluten Wahrheiten kann man ungestört hetzen, denunzieren und verleumden. Die absolute Wahrheit begründet sich aus sich selbst und enthebt der Notwendigkeit einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten. Der Kampfbegriff „Leugner“ gegen die andere Meinung beschreibt dies anschaulich, denn der andere leugnet die eigene (absolute) Wahrheit. Da ist es bis zur Umerziehung nicht mehr weit und, in der Tat, das Land ist nicht gespalten, sondern nur ungleichmäßig erzogen.

Fanatikern wie Thierse und Kretschmann hilft eine enorme Wissenschaftsvereinfachung in den Medien, die u.a. beständig ignoriert, dass es einige Hunderttausend bekannte Corona-Virus Varianten gibt und nicht nur 4. Es liegt eine riesige Hypothek auf der Wissenschaftsdarstellung, nämlich, dass sich all das, was man gar nicht weiß, so fügen wird, wie man es braucht. Dass das im Fall von Corona-Viren nicht so ist, zeigen schon die ewig falschen Modellierungen, die man aus gutem Grund inzwischen geheim hält [6].

Zu diesem Vorgehen gehört auch, dass gute Nachrichten den Bürger nie zu erreichen scheinen. Diese Herren werden nie sinkende Zahlen oder niedrige Krankenhausbelegungen [7,8] berichten. Nur ganz vereinzelt wird darüber berichtet, dass die überwiegende Mehrzahl der mit einem positiven COVID-19 Test Verstorbenen mit COVID-19 aber nicht an COVID-19 verstorben sind [30]. Denn solche Nachrichten würden den Bürger aus der Zwangslage entlassen und weniger gefügig machen. Das ist der Kern dieser unheiligen Allianz zwischen den Altmedien und der Politik. Alles, was den Bürger aufklärt und unabhängig macht, gefährdet den eigenen Machtanspruch.

Wie kann es sein, dass wir eine Unterauslastung der Krankenhäuser haben, die so weit geht, dass weiter Krankenhäuser geschlossen werden können [9], aber trotzdem werden Operationen zurückgestellt? Das sind Fragen, die sich ein Herr Thierse und ein Herr Kretschmann offensichtlich nicht stellen. Sie brauchen das Notlage-Narrativ, um ihr radikales, undemokratisches Gedankengut durchzusetzen.

Kontextlos wird über eine angeblich zu niedrige Impfquote von ca. 70% berichtet. Jedoch nach dem Impfdashboard der Bundesregierung und anderen Quellen beträgt die Impfquote (vollständig geimpft, derzeit 2x) der vulnerablen Gruppe der Über-60 Jährigen 87,2%, und der Über-18 Jährigen 81,9%. Für 4,8% gibt es gar keinen zugelassenen Impfstoff [31, 32]. Wer bleibt überhaupt noch zum „Impfen“ übrig? Und was für eine Impfung ist das, die nur im 3-Monatsabo wirksam sein soll?

Sich im Panikmodus weiter zu drehen ist auch einfacher, als sich einmal um das Chaos im Krankenhauswesen zu kümmern und die Frage zu klären, wo das ganze Geld für die angeblich so dringend benötigten Intensivbetten geblieben ist [10 – 16]. Hier scheint das Rezept zu sein, weiter Krankenhäuser zu schließen und gleichzeitig die Intensiv-Souffleure beim DIVI vor knappen Kapazitäten warnen zu lassen. Knappe Kapazitäten eignen sich eben hervorragend für eine Drohkulisse und das in dem Land mit den meisten Intensivbetten pro Einwohner in der OECD [25, 26]. Wann hätte man darauf in den öffentlich-rechtlichen Medien einmal hingewiesen? Warum kennen deutsche Ministerpräsidenten diese Zahlen nicht?

Ebenso wenig findet der normaler Krankenstand wie er von den Krankenkassen berichtet wird und die niedrige Krankenhausauslastung Eingang in die tägliche Berichterstattung und damit in die Diskussion [7,8,17,18]. Seit 2 Jahren, also noch vor jeder „Impfung“, sind die Zahlen normal bzw. niedriger als normal. Stattdessen werden zu den angeblich „vielen“ Ungeimpften auf den Intensivstationen die Daten getürkt [19 – 21]. Bislang hatte das keine Konsequenzen. In Bayern wurde lediglich ein Beamter als Bauernopfer zwangsversetzt.

Man hat an verantwortlicher Position ganz offensichtlich kein Interesse daran, das Land nach objektiven Daten, also richtig, zu steuern. Sondern es geht um das Aufrechterhalten des gegenwärtigen Panikmodus. Gesundheitsminister Lauterbach fiel mehrfach damit auf, dass er Daten „geeignet schätzt“ [22 – 24], sei es zu dem nicht existenten Long-COVID bei Kindern, dem Unsinn von Kindern als Pandemietreiber, dem Alter von Intensivpatienten oder wie zuletzt bei den Meldezahlen zu positiven Tests („Inzidenz“). Minister Lauterbach ist das Paradebeispiel, wie man sich die zum politischen Programm passenden Daten selber schafft und dann medienwirksam verteilt. Die Daumenschätzungen des Herrn Lauterbach erfreuten und erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Deutschland funktionieren ganz grundlegende demokratische Prozesse nicht mehr, denn die politische Willensbildung erfolgt unter falschen Annahmen und manipulierten Voraussetzungen. Aber den Gerichten fällt es nicht auf. Juristen hinterfragen Wissenschaft nicht. Der Vergleich ist leider weniger weit hergeholt, als viele wünschen, aber die Justiz hat auch den wissenschaftlichen Schwachsinn eines Instituts für Rassekunde, der die Nürnberger Rassegesetze wissenschaftlich verbrämen sollte, nicht hinterfragt. Sondern die Juristen haben das getan, was man ihnen aufgetragen hat und diese Gesetze fleißig kommentiert und angewendet. Die Frage, welch menschenverachtenden Schwachsinn sich die Rassekunde dort ausgedacht hatte, hat sich die Justiz nie gestellt. Stattdessen haben die Staatsanwälte in der NS Zeit Todesurteile für den Diebstahl von Lebensmitteln gefordert und auch bekommen. Von einer Wissenschaft, deren zentrale Aufgabe es ist, festzustellen, was die „ganz herrschende Meinung“ ist, kann man wohl auch nicht mehr erwarten.

Mit Statistik können Juristen nichts anfangen, das sagt ihnen nichts. Und sie trauen es sich auch nicht zu, diese zu lesen und zu interpretieren. Zum Vorlesen der Zahlen brauchen Juristen die Sachverständigen, die so ausgewählt werden, dass keine allzu kontroversen Urteile zu erwarten sind. Was passiert, wenn sich ein Gericht daran nicht hält, hat man in Weimar gesehen [27]. Worauf Juristen reagieren, das sind anekdotische Darstellungen von Einzelfällen, also wenn z.B. ein gesunder Arzt angehustet worden sein soll, um dann 4 Wochen später auf einer Intensivstation zu versterben. Wenn es einen solchen Fall jemals gegeben hat, wie ein anonymer Prof. Dr. med. im Netz behauptet [28], dann hat er sich gegen jede Statistik ereignet. Doch solche Abwägungen auf der Sachverhaltsebene liegen Juristen nicht.

Die Juristen sind Teil des Herrschaftsapparats und da gehört sich allzu deutliche Kritik nicht. Die Kommentare ehemaliger Verfassungsrichter, oder sogar ehemaliger Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, mit ihren kunstvoll ornamentierten und filigran verwobenen juristischen Argumenten, gehen in weiten Teilen am Sachverhalt vorbei, nämlich dem fehlenden Notfall und den fehlenden Intensiv-Engpässen in dem Land mit den meisten Intensivbetten nach Daten der OECD [25,26]. In einer Klausur wären diese Damen und Herren durchgefallen, „Sachverhalt nicht verstanden“.

Zur Entlastung der Juristen sei gesagt, dass COVID-19 auch vor Gericht gelandet ist, weil die vorgelagerten wissenschaftlichen Prozesse überhaupt nicht funktioniert haben.

In das Bild der Justiz fügen sich die zahlreichen Polizeiübergriffe gegenüber Demonstranten und Spaziergängern. Es soll Ermittlungen gegen einzelne polizeiliche Täter gegeben haben. Von diesen Ermittlungen hat man aber nie mehr was gehört. Die gute Nachricht ist vielleicht, dass sich die Bereitschaftspolizei in Schweinfurt und anderswo nicht dem Vorwurf des „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ ausgesetzt sieht. Davon sind diese Beamten weit entfernt.

Wie geht es nun weiter? Wenn es überhaupt weitergeht, dann nur sehr langsam. In dem ideologischen Wissenschaftsbild der Herren Thierse und Kretschmann, wo soll da der Raum für einen Kompromiss sein, zwischen den Lichtgestalten einerseits und den störrischen, uneinsichtigen, vom rechten Glauben Abgefallenen andererseits, zwischen den Nur-Guten und den Nur-Schlechten?

Auch ein Herr Söder wird nicht von seinem Machtanspruch lassen. Dazu kommt, dass sich sowohl links als auch rechts über ein gemeinsames Feindbild der Anhängerschaft definiert. Und, wie soll man mit einer AfD umgehen, wenn es jetzt auch ohne Impfpass und (bußgeldbehafteter) Impfpflicht ginge?

Man hat sich selbst, aber auch dem Land, den Weg zum Kompromiss verbaut, indem man ohne Zögern auf den Pharmazug aufgesprungen ist und alle Mahner und Warner der öffentlich-rechtlichen Inquisition übergeben hat. Und die wirtschaftlichen Daten deuten darauf hin, dass der Handlungsspielraum immer kleiner wird [29]. Dass es auch vollkommen anders gegangen wäre, zeigten schon Ende 2020 die Beispiele Schweden, Florida, Texas oder Japan. Doch dazu hätte es Politiker mit Weitblick bedurft. Darüber verfügt Deutschland nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

Referenzen:

[1] „Die Corona-Erklärer der Regierung“, tagesschau, 14.12.2021, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/expertengremium-101.html

[2] Ursel Sieber, „Unnötig viele ECMO-Patienten sterben“, tagesschau/rbb, 14.12.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/ecmo-sterblichkeit-101.html

[3] Georg Restle, „Gefährliche Intubation: Könnten mehr Covid-19-Erkrankte überleben?“, WDR Monitor, 11.03.2021, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–306.html

[4] Voshaar et al., “Conservative management of Covid 19 associated hypoxemia”, ERJ Open Research 2021, https://openres.ersjournals.com/content/early/2021/01/21/23120541.00026-2021

[5] Richardson et al., “Presenting Characteristics, Comorbidities, and Outcomes Among 5700 Patients Hospitalized With COVID-19 in the New York City Area”, JAMA. Published online April 22, 2020, https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2765184

[6] Jan Georg Plavec, „Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus“, Stuttgarter Zeitung, 20.12.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

[7] Pressemitteilung, „Beirat diskutiert und verabschiedet Analyse von Prof. Augurzky und Prof. Busse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise“, BMG, 30.04.2021, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

[8] IQM, „COVID-19-Pandemie – Datenstand Juni 2021“, 23. August 2021, https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

[9] Jörg Riefenstahl, „Fragwürdig – Lungenklinik mit 12 Intensivbetten schließt“, Abendblatt, 11.12.2021, https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article234063795/Ungenutzte-Intensivbetten-in-Borstel.html

[10] „Zuschüsse an Kliniken – Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?“, tagesschau, 06.07.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/intensivbetten-113.html

[11] „Intensivmediziner: 4.000 Intensivbetten weniger seit Jahresbeginn“, Ärzteblatt, Dienstag, 26. Oktober 2021, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128476/Intensivmediziner-4-000-Intensivbetten-weniger-seit-Jahresbeginn

[12] Nils Metzger, „Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?“, ZDF, 12.06.2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html

[13] Markus Grill, „“Monetäre Anreize“ für falsche Angaben“, ndr, 17.06.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/intensivbetten-daten-101.html

[14] Heike Haarhoff , „Gesundheitsökonom Reinhard Busse im Interview „Krankenhäuser sind in Deutschland überflüssig““, Tagesspiegel, 22.09.2021, https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html

[15] André Seifert, „Intensivbetten-Förderung „Divi-Gate“: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt“, mdr, 29.12.2021, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html

[16] Ursel Sieber und Jenny Barke, „Corona-Finanzhilfen Bund rätselt über Verbleib von mehr als 7.000 Intensivbetten“, rbb24, 16.07.2020, https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/kontraste-recherche-intensivbetten-corona-finanzhilfen.html

[17] BKK Dachverband, „Statistik – Monatlicher Krankenstand“, https://www.bkk-dachverband.de/statistik/monatlicher-krankenstand

[18] TKK, „TK-Gesundheitsreport 2021“, Pressemitteilung 23.06.2021, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/gesundheitsreport-2021-2108392

[19] Tim Röhn, „Geimpfte und Ungeimpfte: Falsche Covid-Zahlen – Amtspräsident in Bayern wird versetzt“, welt.de, 21.12.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/article235803198/Geimpfte-und-Ungeimpfte-Falsche-Covid-Zahlen-Amtspraesident-in-Bayern-wird-versetzt.html

[20] „Tschentscher bedauert „Verunsicherungen“ durch falsche Impfstatistik“, welt.de. 20.12.2021, https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html

[21] Anna Kröning und Tim Röhn, „Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau“, welt.de, 23.12.2021, https://www.welt.de/vermischtes/plus235844880/Corona-Daten-Inzidenz-bei-Ungeimpften-Auch-Sachsen-nimmt-es-nicht-so-genau.html

[22] „Zahlen der Bundesregierung: Corona-Intensivpatienten immer jünger? Karl Lauterbach macht unbewiesene Angaben“, BZ, 09.05.2021, https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-junge-corona-intensivpatienten-fdp-politikerin-spricht-von-falschen-fakten-li.157998

[23] „Falsche Corona-Prognosen – Lauterbach räumt Corona-Irrtümer ein: „Glatte Fehleinschätzungen“ – ohne jegliche Evidenz“, Epoch Times, 4. Juni 2021, https://www.epochtimes.de/gesundheit/lauterbach-raeumt-corona-irrtuemer-ein-glatte-fehleinschaetzungen-ohne-jegliche-evidenz-a3528145.html

[24] „Karl Lauterbach – Inzidenz liegt wohl zwei bis drei Mal höher als angegeben“, StZ, 29.12.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karl-lauterbach-inzidenz-liegt-wohl-zwei-bis-drei-mal-hoeher-als-angegeben.eb24b098-8003-4760-950b-9d8e43741475.html

[25] „Deutschlands Versorgungsdichte mit Intensivbetten im internationalen Vergleich hoch“, Statistisches Bundesamt – destatis, Pressemitteilung Nr. 119 vom 2. April 2020, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/04/PD20_119_231.html

[26] Bauer et al., “Access to intensive care in 14 European countries: a spatial analysis of intensive care need and capacity in the light of COVID-19”, Intensive Care Med. 2020; 46(11): 2026–2034, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7472675/

[27] „Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung – Nach »Masken-Beschluss« von Weimarer Richter: Erneut Polizei-Durchsuchungen“, mdr Thüringen, 29. Juni 2021, https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/amtsrichter-maskenpflicht-durchsuchung-polizei-102.html

[28] Kommentar zu „Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt“, Krista, Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, 17.12.2021, https://netzwerkkrista.de/2021/12/17/impfnebenwirkungen-und-menschenwuerde-warum-eine-impfpflicht-gegen-art-1-abs-1-gg-verstoesst/

[29] Martin Greive und Jan Hildebrand, „Internationales Ranking irritiert: War Deutschlands Krisenbekämpfung schlechter als gedacht?“, Handelsblatt online, 30.12.2021, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronahilfen-internationales-ranking-irritiert-war-deutschlands-krisenbekaempfung-schlechter-als-gedacht/27935462.html

[30] Elke Bodderas, „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“, welt, 30.08.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233426581/Seit-Juli-2021-Corona-bei-80-Prozent-der-offiziellen-Covid-Toten-wohl-nicht-Todesursache.html

[31] Impfdashboard der Bundesregierung, „Impf-Fortschritt nach Altersgruppen“, Stand 01.01.2022, https://impfdashboard.de/

[32] „Impfquote gegen das Coronavirus (COVID-19) in Deutschland nach Altersgruppen“, statista, 20.12.2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1258043/umfrage/impfquote-gegen-das-coronavirus-in-deutschland-nach-altersgruppe/