Schlagwort: Bürgerrechte

https://www.youtube.com/watch?v=bBHrboahQCI

Der Betriebsrat der Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, Andreas Ziegler, ringt im Krankenhaus mit dem Tod. Noch immer liegt er seit einem Mordanschlag der Antifa durch einen aufgesetzten Schuss aus einer Gaspistole im Koma. Weitere Gewerkschaftsmitglieder wurden ebenfalls angegriffen und schwer verletzt. Sie mussten auch im Krankenhaus behandelt werden, sind aber inzwischen entlassen und auf dem Wege der Besserung.

Viele weitere Informationen, insbesondere zum eklatanten Versagen der Polizei (so eklatant, dass Vorsatz sich geradezu aufdrängt), im verlinkten Video.

(Das Versagen der Polizei ist gerade deshalb so auffällig, weil es bereits mehrere Antifa-Angriffe in den Wochen zuvor an der betreffenden Stelle schon gegeben hatte; die Polizei aber einerseits nur diesen einzigen Zugangsweg erzwang, und andererseits ihre Präsenz von dort abzog. Zumal die Antifa schon seit längerem einen Flyer verbreitet, in welchem sie genau diese Tötungsmethode (per Gaspistole) beschreibt und dazu aufruft; und also deren Mordlust längst unmissverständlich belegt ist).

Sind wir wieder in der Weimarer Republik angekommen, und Gewalt gilt wieder als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung?

Renate Künast, B90/Grüne, scheint darauf zu setzen. Sie fordert im Bundestag »Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen, und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können. Das reicht nicht. Wir müssen eine verlässliche Finanzierung haben.«

(Anmerkung: Dass die Antifa extrem gewaltbereit ist, sollte inzwischen bis zu sogar jedem Schulkind der Republik durchgedrungen sein, Stichwort Mai-Krawalle usw. usf. ad infinitum. Für solche Gruppierungen «verlässliche Finanzierung» zu fordern, kann man doch wohl nur sehr schwer anders (als den Versuch des Einführens von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung) interpretieren).

Nachtrag: die Antifa hat sich zwischenzeitlich auch offiziell zu dem Anschlag bekannt mit einem Statement.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-schalltote-kammer/

Über die zunehmende Realitätsverweigerung und Bunkermentalität unserer Regierung.

»Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere wohlmeinende Vertreter des Guten betonen zwar bei fast jeder Wortmeldung, dass natürlich ein ‘Dialog’ geführt, also irgendwie geredet werden müsse. Beim genaueren Hinhören und -lesen zeigt sich, dass damit kein Gespräch unter grundsätzlich Gleichen gemeint ist, sondern eine Art Verkaufsgespräch, das auch noch sehr einseitig geführt wird. Bürger dürfen nach dieser Vorstellung gern ‘Fragen stellen’ und von ihren Sorgen sprechen, sollen dann aber die Antworten von Regierungspolitikern und ihren alliierten Medien möglichst bis in einzelne Wortprägungen hinein übernehmen.«

https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html

»Was ist hier los? Grundrechtseingriffe müssen unter Bezugnahme auf den rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet werden. Auch im Pandemiefall. Wer das missachtet, der muss sich fragen lassen, ob er in einer gesellschaftlich fragilen Situation schwindenden Vertrauens in den Rechtsstaat das Feuer löschen oder noch Öl ins Feuer kippen will.«